Beihilfen- und Subventionskonflikte

Konflikte auf dem Gebiet des Beihilfen- und Subventionsrechts bergen sehr unterschiedliche Gefahren. Das sind vor allem die finanziellen Risiken (Rückforderungsanordnungen der EU oder Widerrufsbescheide der Fördermittelbehörde), die haftungsrechtlichen Risiken (Wer trägt die Rückforderungsverantwortung?) und die strafrechtlichen Risiken (Subventionsbetrug ist ein bloßer Gefährdungstatbestand!).

 

Dienstleistungen

Wir unterstützen unsere Mandanten bei beihilfenrechtlichen Fragestellungen, bei der Konfliktvermeidung und ggf. bei der forensischen Konfliktlösung. Wir

 

  • begleiten Notifizierungsverfahren bei der EU,

  • schulen Mitarbeiter im Subventions- und Beihilfenrecht,

  • betreuen in Verwendungsnachweiskonflikten,

  • begleiten gesellschafts- und beihilfenrechtlich die finanzielle Ausstattung von Tochter- oder Enkelunternehmen, von Hochschulen oder Studentenwerken und vertreten unsere Mandanten vor den nationalen und europäischen Gerichten.

 

Kompetenzen im Beihilfenrecht

Der Geschäftsführer der Kanzlei ist Mitglied im Berliner Gesprächskreis Beihilfenrecht, einer Plattform des europäischen Beihilfenrechts in Deutschland, auf der materielle und verfahrensrechtliche Problemstellungen des Beihilfenrechts erörtert und einer praxisnahen Lösung zugeführt werden.